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SPD
• 01.10.2025

Das Handeln der Regierung Israels ist zu kritisieren. Diese legitime Kritik darf aber in keinem Fall zum Deckmantel eines wiederaufkeimenden Antisemitismus werden.

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SPD
• 23.09.2025

Einen konkreten Zeitplan gibt es zwar noch nicht, das Kabinett wird jedoch im Vorgriff monatliche Abschlagszahlungen für die Jahren 2025 und 2026 beschließen.

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SPD
• 17.09.2025

Wir werden nachdrücklich einfordern, dass die Regierungen in Düsseldorf und Berlin den Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ernst nehmen und den Kommunen im Ruhrgebiet die für die Bewältigung ihrer besonderen Problemlage erforderlichen Mittel zukommen lassen.

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SPD
• 12.09.2025

inschränkungen der Förderungen wären kontraproduktiv und entsprächen auch nicht den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Wir brauchen vielmehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen, die in Solarenergie investieren möchten.

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