Gibt es von Seiten Ihrer Partei aus irgendwelche Bestreben dazu E-Roller, durch die schon zahlreiche Unbeteiligte schwer verletzt worden sind, zu verbieten?
Sehr geehrter Herr Töns,
durch E-Roller sind schon einige Menschen schwerst und schwer verletzt worden, weil sie...
A: von irgendwelchen Typen, die da teilweise zu zweit oder zu dritt drauf fahren, angefahren worden sind oder
B: über die wild abgestellten E-Roller gefallen sind.
Gibt es seitens Ihrer Partei Bestrebungen diese Dinger zu verbieten?
Viele Grüße
KLaus R.
Sehr geehrter Herr R.,
ich teile Ihre Kritik an der häufig regelwidrigen Benutzung der E-Roller und würde auch einem Verbot zustimmen. Eine solche Forderung ist mir zurzeit aus der SPD nicht bekannt. Wir bemühen uns jedoch um eine weitere Regulierung der Nutzung. Dazu gibt es auf kommunaler Ebene einen breiten politischen Konsens, wie Sie auch einem Bericht der WAZ vom 20.05.2023 über die Diskussion im Ordnungsausschuss der Stadt Gelsenkirchen entnehmen können (siehe Anhang).
Dringend erforderlich ist meiner Meinung nach eine Haftungsregelung für Verletzungen und Sachbeschädigungen, die durch die E-Roller verursacht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Töns
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