Warum wollen Sie mit der Wahlrechtsreform vor dem Verfaasungsgericht nach Karlsruhe ziehen?
Nach § 14 Absatz 4 der bayrischen Verfassung kommen nur Wahlvorschläge in den Landtag wenn sie die 5 % der abgegebenen Stimmen ereichen! Warum also soll es im Bundestag anders sein als in Bayern??
Verfassung des Freistaat Bayern:
$ 14 Absatz (4) Wahlvorschläge, auf die im Land nicht mindestens fünf vom Hundert der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfallen, erhalten keinen Sitz im Landtag zugeteilt.
Weitere Fragen an Markus Söder
(...) Für Ihr Anliegen ist insbesondere das Bayerische Innenministerium zuständig. Dieses hat auf seiner Seite umfangreiche FAQs zur Verfügung gestellt. Sie finden eine Liste der wichtigsten Links untenstehend.
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(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)