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Markus Söder
CSU

Frage an Markus Söder von Thvqb Ynatrafgüpx bezüglich Gesundheit

17. Januar 2021 - 16:56

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
die Medien berichten, dass am 14.01.21 in Rosenheim eine Verabschiedung bzw. Amtseinführung bei der bayer. Polizei stattfand, bei der der bayer. Innenminister Joachim Herrmann (MdL, CSU) anwesend war und nach dem dienstlichen Teil eine gemeinsame Verköstigung (mehrgängiges Menü) stattfand (siehe z.B. https://www.merkur.de/bayern/corona-bayern-rosenheim-herrmann-polizei-feier-regeln-lockdown-soeder-innenminister-csu-dehoga-news-zr-90170880.html ).
Bekanntlich sind Sie ein Verfechter einer stringenten Linie zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Bayern ( https://www.youtube.com/watch?v=RKDtinJU1Sc&t=1897s ). Zu den Maßnahmen, die (hoffentlich) einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten, gehört die Schließung aller gastronomischen Betriebe in Bayern ( https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/737/baymbl-2020-737.pdf (§ 13)).
Meine Fragen:
- Wie wollen Sie der Bevölkerung sowie den gastronomischen Betrieben in Bayern die restriktiven Maßnahmen der von Ihnen geführten bayer. Staatsregierung, die hoffentlich einen Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie leisten, noch "verkaufen", wenn der bayer. Innenminister sowie ca. 10 Polizei-Führungskräfte es für legitim erachten, gemeinsam ein mehrgängiges Menü anlässlich einer Verabschiedungs- und Ernennungsfeier (in Rosenheim) zu sich zu nehmen?
- Teilen Sie meine Auffassung, dass die Vorbildfunktion von Joachim Herrmann ad absurdum geführt wird?
- Hat das Verhalten des bayer. Innenministers sowie weiterer Polizei-Führungskräfte, die an der Feier in Rosenheim beteiligt waren, irgendwelche dienstrechtlichen Konsequenzen?
Falls ja:
- Welche?
Oder war die Feier von der zuständigen Ordnungsbehörde vorher genehmigt worden?
Falls ja:
- Können Sie mir bitte das Aktenzeichen und das Datum des Genehmigungsbescheids nennen?

In gespannter Erwartung Ihrer baldigen, vollständigen und selbstverständlich ehrlichen Antwort verbleibe ich

mfG
Guido Langenstück

Frage von Thvqb Ynatrafgüpx

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