Markus Söder
CSU

Frage an Markus Söder von Thvqb Ynatrafgüpx bezüglich Innere Angelegenheiten

29. März 2020 - 11:55

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
aufgrund eines Beitrags in der Süddeutschen Zeitung vom 28.03.20 ( https://www.sueddeutsche.de/bayern/coronavirus-bayern-politiker-krise-bilanz-1.4859263 ) sehe ich mich veranlasst, Ihnen weitere, ergänzende Fragen zu meinen Fragen vom 27.03.20 ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/markus-soeder/fragen-antworten/507517 ) zu stellen.
In den beiden verlinkten SZ-Beiträgen wird behauptet, dass die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml ihrer Aufgabe in der momentan (auch in Bayern) grassierenden Coronavirus-Pandemie nicht gerecht wird. Im SZ-Beitrag vom 28.03. wird behauptet, dass Frau Staatsministerin Huml bei der zentralen Beschaffung von Atemschutzmasken (für Krankenhäuser, Arztpraxen, Hilfsdienste usw.) überfordert sei. Es mag ja sein, dass Frau Huml eine eher in sich selbst ruhende Person ist (ein Indiz dafür: https://www.youtube.com/watch?v=Quk1QEQu1IA&t=66s ).
Lt. Sz-Bericht vom 27.03.20 ( https://www.sueddeutsche.de/bayern/coronavirus-csu-huml-soeder-kommentar-1.4858051 ) haben Sie veranlasst, dass Staatssekretär Gerhard Eck und Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann (beide aus dem bayerischen Innenministerium kommend) nun ins BayStMGP entsandt wurden, um dort für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Lt. SZ.-Bericht wird hierfür exemplarisch die schleppende Bestellung von (Atem)Schutzmasken genannt.
Dies veranlasst mich, Ihnen Fragen zur grundsätzlichen Regelung des Beschaffungswesens für den Katastrophenfall (den hat Innenminister Joachim Herrmann bekanntlich am 20.03.20 für Bayern ausgerufen: https://www.youtube.com/watch?v=ZEiHTX0QJWs&t=49s ) in Bayern zu stellen:
- Ist es nicht vorrangige Aufgabe des bayerischen Innenministeriums, für Katastrophenfälle rechtzeitig(!) ausreichend Schutzvorkehrungen (z.B. präventive(!) Beschaffung von Atemschutzmasken, Beatmungsgeräten, Dekontaminations-Hardware, Schutzanzügen usw.) zu treffen?
Zur Erinnerung: Der Katastrophenschutz in Bayern ist dem BayStMI (nicht dem BayStMGP(!)) unterstellt: https://www.stmi.bayern.de/sus/katastrophenschutz/index.php
Falls Sie diese Frage bejahen:
- Wieso werden jetzt ausgerechnet zwei Spitzenbeamte (namentlich: Gerhard Eck und Dr. Winfried Brechmann*) aus dem bayer. Innenministerium ins Gesundheitsministerium entsandt, um (angebliche) Versäumnisse von Frau Huml zu kompensieren?
- Wie entgegnen Sie meiner Feststellung, dass hier offensichtlich "der Bock zum Gärtner" gemacht wird?: Die genannten Spitzenbeamten hätten kraft ihrer Ressortzuständigkeit im BayStMI doch längst dafür sorgen können, dass genügend Schutzausrüstung und Beamtmungsgeräte in Bayern vorhanden sind (zur Erinnerung: Bereits 2012 wurde von der Bundesregierung ein Szenario einer durch Sars-Viren verursachten Pandemie in Deutschland veröffentlicht: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf (ab Seite 55 ))?
* https://www.stmi.bayern.de/med/aktuell/archiv/2019/190314-amtschefwechsel/ (ganz unten)

Zu Ihrer Info: Ich habe sowohl Melanie Huml als auch Joachim Herrmann Fragen zu dieser Thematik gestellt: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/melanie-huml/fragen-antworten/507602 und https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/joachim-herrmann/fragen-antworten/507503 (und hoffe auf eine baldige Beantwortung).

In der Hoffnung, dass Sie nicht den Fokus auf die Falsche (namentlich: Melanie Huml) werfen und wenigstens jetzt soviel Rückgrad haben, eher Innenminister Joachim Herrmann sowie dessen (ehemalige?) Mitarbeiter Gerhard Eck und Dr. Winfried Brechmann in den Fokus der bisherigen Versäumnisse bei der Beschaffung von elementarer Schutzausrüstung für Bayern zu rücken und mir zudem meine Fragen hier bei abgeordnetenwatch.de zeitnah und selbstverständlich ehrlich beantworten, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück

Frage von Thvqb Ynatrafgüpx

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