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Markus Söder
CSU
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Frage von Stefan B. •

Frage an Markus Söder von Stefan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Hr. Söder, wir sind schockiert von dem Vorgehen der CSU im Umgang mit der geforderten Obergrenze der Zuwanderung und dem Asylmissbrauch. Warum kann und will die CSU hier keine klare Linie sondern jetzt wieder den Schulterschluss mit der CDU. Der Gesetzesbruch und das Übergehen des Deutschen Bundestages der Kanzlerin fordert hier eine klare Linie der CSU da dies die einzige Partei ist die diese Missstände anprangert. Durch diesen parteipolitischen Schulterschluss sehen wir die Demokratie in Deutschland in großer Gefahr da es hier keinerlei gegenströmungen mehr gibt. Wir haben Sie als Politiker der für unser Deutschland/Bayern kämpft erlebt , aber wurden Bitter entäuscht. Darum die Frage: Warum machen Sie die Politik die für Deutschland auf Dauer nicht gut ist mit!!!!

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Bögner,

CSU und CDU haben das wichtige gemeinsame Ziel, bei der Bundestagswahl im Herbst eine rot-rot-grüne Bundesregierung zu verhindern. Dies kann nur im Zusammenwirken aller bürgerlichen Kräfte in CSU und CDU gelingen.

Dabei wird die Forderung der CSU nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung weiter bestehen bleiben.
In der langen Geschichte von CDU und CSU hat es neben den großen grundsätzlichen Gemeinsamkeiten immer wieder auch unterschiedliche Auffassungen gegeben. Die CSU wird daher auch weiterhin mit Entschlossenheit und Engagement für die Überzeugung eintreten, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen nur gelingen kann, wenn die Grenzen dessen beachtet werden, was unser Staat und unsere Bevölkerung verkraften können.

Die CDU hat hierzu schon in den letzten Monaten viele der zunächst nur von der CSU vertretenen Positionen übernommen, etwa bei der Verschärfung der Asylverfahren und bei der Verbesserung der inneren Sicherheit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Söder, MdL

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