Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
Ihr Parteivorstand, dem Sie angehören, hat vorgestern ein Positionspapier beschlossen, in dem umfangreiche Vorschläge zur Zuwanderungspolitik und zur "Leitkultur" gemacht werden: https://www.bayernkurier.de/inland/17231-mit-plan-und-verstand-in-die-zukunft
U.A. fordert die CSU eine maximale Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern p.a.. Außerdem steht im Papier "In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis".
Meine Fragen:
- Was tun Sie, wenn der 200.001te Asylbewerber (z.B. ein Flüchtling aus Syrien) an der bayerischen Grenze steht und um Asyl bittet?
- Wurden alle bisher in Bayern registrierten Asylbewerber, die keinen Asylgrund haben (z.B. aus den Balkan-Staaten Kosovo und Montenegro), konsequent abgeschoben?
- Falls nein: Warum wird dies nicht getan, bevor über eine Obergrenze CSU-intern überhaupt diskutiert wird?
- Glauben Sie ernsthaft, dass Ihre Forderungen "Obergrenze" und "Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" in der Großen Koalition (CDU/SPD/CSU) a) mehrheitsfähig und b) verfassungskonform (das GG der BRD müsste m.E. zuvor geändert werden) sind?
Weitere Fragen:
Bei "Anne Will" waren Sie gestern Abend Diskussionsteilnehmer und sagten "..Wir geben als Staat für sogenannte unbegleitete Minderjährige, junge Männer, pro Monat mehr aus, als jemand, der 40 Jahre in Deutschland gearbeitet hat, an Rente bekommt.." (siehe http://daserste.ndr.de/annewill/Deutschland-wird-Deutschland-bleiben-Aber-auch-mit-dieser-Kanzlerin,annewill4832.html ; bei Minute 00.20.41)
- Wie hoch ist die Durchschnittsrente in Deutschland nach 40 Jahren Berufstätigkeit?
- Wieviel kostet ein minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling pro Monat insgesamt (für Unterkunft, Verpflegung, Betreuung, administrative Kosten)?
In Erwartung Ihrer baldigen, selbstverständlich ehrlichen Beantwortung meiner Fragen verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
G. Langenstück
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