Frage an Markus Söder von Thvqb Ynatrafgüpx bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

24. Oktober 2018 - 14:53

Sehr geehrter Herr MP Dr. Söder,

nach den für die CSU ziemlich ernüchternden Landtagswahlen am 14.10.18 (Folge: Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag) haben Sie sich für eine Koalition mit den Freien Wählern entschieden und führen momentan mit denen Koalitionsverhandlungen. Bekanntlich haben nicht die FW, sondern Bündnis90/Die Grünen die meisten Stimmen (nach der CSU) erhalten: FW: 11,6%, B.90/Die Grünen: 17,5%. Die ersten Sondierungsgespräche ( https://www.merkur.de/politik/csu-fuehrt-sondierungsgespraeche-mit-frei… ) hätten wegen des Wahlergebnisses m.E. zunächst mit den Grünen und nicht, wie Sie es praktiziert haben, mit den FW stattfinden müssen (eine Frage des politischen Anstands und des Respekts vor dem Wählervotum).
Am Morgen des 18.10. schrieben Sie zu Ihrer Entscheidung, nicht mit den Grünen weiter zu verhandeln, bei "Twitter": https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1052897775011201024
Meine Fragen:
- In welchen konkreten Punkten konnten Sie bei den Themen Migration und Innere Sicherheit keine Übereinstimmung mit den Grünen finden?
- Wie entgegnen Sie meiner These, dass Sie nicht ergebnisoffen in die Sondierungsgespräche mit B.90/Die Grünen und den FW gegangen sind (siehe die von Ihnen festgelegte Reihenfolge der Sondierungsgespräche am 17.10.)?
- Wie entgegnen Sie meiner Vermutung, dass insbesondere Katharina Schulze (Co-Fraktionsvorsitzende von B.90/Die Grünen im bayer. Landtag) für Sie ein rotes Tuch ist (zumal Frau Schulze sich im April d.J. über Sie öffentlich lustig gemacht hatte: https://www.facebook.com/Katharina.Schulze.Landtag/photos/a.22844060398… und https://twitter.com/KathaSchulze/status/989039455737712640 )?

In der Hoffnung und Erwartung, dass für Sie der CSU-Slogan "Näher am Menschen" keine leere Floskel bleibt und Sie mir wenigstens meine heutigen Fragen beantworten, verbleibe ich

mit freundl. Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
G.L.

Frage von Thvqb Ynatrafgüpx