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Markus Schreiber
SPD

Frage an Markus Schreiber von Xynhf-Crgre Fgrvaoret bezüglich Finanzen

19. Mai 2017 - 21:27

Sehr geehrter Herr Schreiber,

Olaf Scholz rechnet nach der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen in den 20er Jahren mit vielen zusätzlichen Hundert Millionen Euro. Zudem hat Hamburg seit Jahren die höchsten Steuereinnahmen seit Gründung der Bundesrepublik zu verzeichnen.
Meine Frage: Warum beabsichtigt der SPD geführte Senat bei dieser bestechend guten Finanzlage trotzdem Grundeigentümer und Mieter durch eine zusätzliche Steuer für die Gehwegreinigung abzukassieren? Ist der Haushalt so auf Kante genäht, dass nicht einmal mehr die anfallenden Kosten für die Reinigung der Gehwege finanziert werden können? Ich bitte um Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichem Gruß
Xynhf-Crgre Fgrvaoret

Frage von Xynhf-Crgre Fgrvaoret

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