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Markus Paschke
SPD

Frage an Markus Paschke von Wna-Treq Tebßxbegraunhf bezüglich Arbeit und Beschäftigung

15. April 2020 - 23:14

Sehr geehrter Herr Paschke,

Ich bin Student und bekomme kein Bafög und mein Einkommen ist durch die Coronakrise komplett weggefallen. Ich habe nun keine Ahnung wie es bei mir weitergehen soll. Wie sehen Sie die Situation für Studenten ohne Bafögberechtigung? Meinen Sie, es ist möglich einen menschlicheren Konsens zum Thema finanzielle Unterstützung zu finden? Der Vorschlag unser Bildungsministerin hat mir nämlich Magenbeschwerden beschert. Danke und bleiben Sie gesund.

Frage von Wna-Treq Tebßxbegraunhf
Antwort von Markus Paschke
22. April 2020 - 10:39
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 11 Stunden

Sehr geehrter Herr Großkortenhaus,

Danke für Ihre Anfrage, in der Sie auf die schwierige Situation der vielen Studierenden in Deutschland aufmerksam machen. Ich kann Ihre Sorgen und Ängste sehr gut verstehen.

Die derzeitige Krise trifft Auszubildende und Studierende in zweierlei Hinsicht. Zum einen gibt es Auswirkungen im Hinblick auf ihren Ausbildungsverlauf und gegebenenfalls das Ausbildungsende, und zum anderen können bestimmte Konstellationen – wie die Ihre – die Existenzsicherung gefährden. Rund 2,3 Millionen Menschen sind derzeit an deutschen Hochschulen als Studierende eingeschrieben. Ihre erfolgreiche Ausbildung ist für die Gesellschaft von großer Bedeutung, denn bei Wiederanfahren der Volkswirtschaft werden sie gebraucht, um den deutlich sichtbaren Fachkräftebedarf zu decken. Vor diesem Hintergrund schlägt die SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan für Menschen in Ausbildung und Studium vor mit dem Ziel, die Ausbildung angemessen und qualitätsgesichert zu Ende führen zu können und die laufenden Kosten für Wohnung und Lebensunterhalt auch während der Corona-Krise weiter tragen zu können.

Wer heute in Not gerät, weil der Nebenjob entfällt oder weil die Eltern infolge von Kurzarbeit und Jobverlust nicht mehr den Unterhalt leisten können, darf nicht auf ein langes Antragsverfahren angewiesen sein. Die Hilfen müssen sofort und unkompliziert fließen. Dafür muss das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Voraussetzungen schaffen! Gleichzeitig sollen Studierende, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, einen befristeten Zugang zum Wohngeld oder zur Wohnpauschale im BAföG erhalten. Mit einem Härtefallfonds sollen die Fälle abgedeckt werden, die zu keinen anderen Leistungen Zugang erhalten. Die BAföG-Ämter sind dafür der richtige Ort, weil sie eng an der Lebensrealität von Studierenden beraten und agieren können.

Neben den Ländern hatte bereits auch die Kultusministerkonferenz die Forderung aufgestellt, das Bafög in der Corona-Krise auch für nicht leistungsberechtigte Studierende zu öffnen. Dies lehnte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ab und kündigte erneut zinslose Darlehen an.

Frau Karliczek schadet mit ihrer Blockade den vielen Studierenden, die coronabedingt finanziell in großer Not sind – dieses Verhalten ist skandalös, zumal eine befristete Bafög-Öffnung eine pragmatische Lösung wäre! Als Mitglied der Arbeitsgruppe für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion werde ich mich selbstverständlich für die Belange der in Not geratenen Studierenden einsetzen und zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen für die kurzfristige Öffnung des Bafög eintreten.

Das ist der aktuelle Stand. Wir werden ständig prüfen, ob die auf den Weg gebrachten Hilfspakete ausreichen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Task Force eingesetzt, die sich fortlaufend mit den sozialen Folgen der Pandemie beschäftigt, die aktuelle Lage analysiert und Verbesserungen erarbeitet. Natürlich steht dort auch auch die Öffnung des Bafög auf der Tagesordnung.

Gerne können Sie mit meinem Büro (markus.paschke[at]bundestag.de) Kontakt aufnehmen, und ich werde Ihnen den aktuellen Aktionsplan für Menschen in Ausbildung und Studium zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Paschke