Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die AfD-Delegation im Europäischen Parlament lehnen die Chatkontrolle geschlossen ab
(...) ich sehe das Problem genauso wie Sie. Nach der Wiedervereinigung entschloss man sich ab 1994 zu einer beispiellosen Friedensdividende. Unsere Streitkräfte wurden nicht nur reduziert, es wurden ihnen auch wesentliche Fähigkeiten, z.B. in der Heeresflugabwehr, im Lufttransport auf der Kurzstrecke aber auch in der Fähigkeit zur territorialen Verteidigung genommen. (...)
(...) Demonstrationen sind auch eine Art von Meinungsäußerungen, aber auch hier gilt es nur so lange wie keine Straftatbestände erfüllt werden. (...)
