Markus Kurth
DIE GRÜNEN
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Frage von Fgrsna Znxbjfxl an Markus Kurth bezüglich Soziales

# Soziales 10. Juli. 2019 - 07:25

Sehr geehrter Herr Kurth,

1 . im Rahmen des Angehoerigen-Entlastungsgesetz sieht der Gesetzesentwurf eine sehr deutliche Benachteiligung von Selbstaendigen und Angestellten gegenüber Beamte, Richter oder auch Soldaten vor.

Bei einem Bruttogehalt von 100 T€ haben Beamte eine höheres Netto als Angestellte.

Während ein Bruttoeinkommen von 100.000 € bei einem alleinstehenden sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu einem Nettoeinkommen von ca. 4.500 Euro und unter Berücksichtigung der zulässigen sekundären Altersvorsorgeaufwendungen zu einer unterhaltsrechtlichen Belastungsfähigkeit von ca. 970 € monatlich führt, würde ein Beamter ein Nettoeinkommen von 4.900 € und unter Berücksichtigung der zulässigen Altersvorsorgeaufwendungen in Höhe von ca. 1.192 € unterhaltsrechtlich leistungsfähig sein.

Beamte werden also bis 4.900 € verschon, Angestellt "nur" bis 4.500 €

Ist diese Privilegierung von hochdotierten Beamten so gewollt?

Da bei Geschwister die Pflegeheimkosten Quotal aufgeteilt wird, würde der Beamte sogar gar nichts bezahlen müssen und das angestellte Geschwisterkind den vollständigen Betrag, obwohl der Beamte ueber ein höheres Netto verfuegt, als das angestellte Geschwisterkind.

Kann hier im Ausschuss Soziales vielleicht noch Einfluss genommen werden?

2. Die Einkommensgrenze kommt aus der Grundsicherung, also der ehemaligen Sozialhilfe und wurde im Jahr 2003 eingeführt. Wäre ein Dynamisierung auf die heutige Kaufkraft nicht ggf. sinnvoll?

3. Die Einkommensgrenze führt zu sozialer Ungerechtigkeit. In Ballungsgebieten ist dies kein außergewöhnliches Gehalt, in Randgebieten wohl jedoch schon. Die Konsequenz ist, dass Kinder von pflegebedürftigen Eltern aus Ballungsgebieten zum Elternunterhalt herangezogen werden, während Kindern aus strukturell schwächeren Regionen freigestellt werden, obwohl die Kaufkraft hier stärker sein kann.

Beispiel: Kind A lebt in München mit 101 T€ Brutto, Geschwisterkind B lebt in Klein-Musterdorf mit 70 T€

Mit besten Grüssen

Von: Fgrsna Znxbjfxl

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