Markus Kurth
DIE GRÜNEN
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Frage von Ynef Zrgmtre an Markus Kurth bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 24. Sep. 2018 - 13:45

Sehr geehrter Herr Kurth,
könnten Sie mir Ihre Position zum Thema Braunkohleabbau durch RWE darlegen? Sind Sie hinsichtlich dieses Themas bereits aktiv geworden?
Viele Grüße, Ynef Zrgmtre

Von: Ynef Zrgmtre

Antwort von Markus Kurth (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Zrgmtre,

wir Grüne wollen bis 2020 netto 70 Mio. Tonnen CO2 einsparen, indem die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke unverzüglich vom Netz genommen werden. Außerdem setzen wir uns ein für einen Kohleausstieg bis 2030 mit einem Konzept, bei welchem der CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke analog zu den Klimazielen gedeckelt und im Einklang mit dem Ziel der vollständigen Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 gestaltet wird. Schließlich muss das Bundesberggesetz dahingehend geändert werden, dass die Erschließung neuer Tagebaue verboten und eine den Klimazielen entsprechende Verkleinerung vorhandener Tagebaue festgeschrieben wird.
Im konkreten Zusammenhang mit RWE und dem Hambacher Forst werden in der Begründung des gerichtlich verhängten Rodungsstopps Zweifel an der rechtlichen Begründen der sofortigen Rodung deutlich. Insbesondere wird die RWE-Logik nach der die Stromversorgung gefährdet sei, wenn der Hambacher Wald nicht sofort gerodet werde, als unsubstantiiert entlarvt.
Nun gilt es, die gerichtliche Entscheidung abzuwarten. Das zuständige Verwaltungsgericht Köln hat heute angekündigt, eine Entscheidung im ersten Quartal des nächsten Jahres treffen zu wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Kurth

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