(...) Für die Union ist in der Haushaltspolitik eines entscheidend: Es darf nicht auf Spiel gesetzt werden, was in den letzten Jahren mit einer soliden Haushaltspolitik erreicht wurde. (...) Die Mehrausgaben in den kommenden vier Jahren sollen auf insgesamt 23 Milliarden Euro beschränkt bleiben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. So wie ich Frau Merkel verstanden habe, ist sie gegen eine PKW-Maut, die deutsche Autofahrer zusätzlich belastet. Die Einführung einer PKW-Maut, die sich auf ausländische Autofahrer beschränkt, ist mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar, da damit eine einseitige Benachteiligung von EU-Bürgern verbunden wäre. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zur Steuerpolitik. Ich trete dafür ein, dass das derzeitige Ehegattensplitting langfristig zu einem Familiensplitting weiterentwickelt wird und so die Anzahl der in einer Familie vorhandenen Kinder Berücksichtigung findet. Dabei könnte es - ähnlich wie in Frankreich - einen steuerlichen Faktor für jedes Kind geben, so dass eine Familie mit mehreren Kindern auch stärker entlastet würde als eine Familie mit wenigen oder gar keinen Kindern. (...)
(...) die Einführung verbindlicher Stabilitätskriterien im Vertrag von Maastricht war wesentliche Grundlage für die Gestaltung der Euro-Zone. Mit der Verankerung der Stabilitätskriterien - die maßgeblich auf deutschen Druck entstanden sind - waren nicht nur ökonomische, sondern auch politische und gesellschaftliche Absichten verbunden: der Euro sollte so stark sein, wie es die DM früher gewesen ist. (...)
