Markus Koob

(...) Vertrauensschutz für bestehende Investitionen ist ein sehr hohes Gut in der Bundesrepublik. Diesem Stellenwert trägt die verabschiedete EEG-Novelle der großen Koalition meines Erachtens angemessen Rechnung: Umfassender Bestandsschutz wird gewährleistet, neue Photovoltaik-Anlagen mit einer Größe von mehr als 10 Kilowatt sind nach der EEG-Novelle nicht mehr von der EEG-Umlage befreit. Dieser Schritt ist für die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger der Energiewende von entscheidender Bedeutung und geht in die von Ihnen verlangte Richtung. (...)

(...) Die Nutzen und Risiken der Anpflanzung von gentechnisch verändertem Saatgut sind aktuell ein kontrovers diskutiertes Thema innerhalb der Großen Koalition. Insbesondere mit Blick auf die Einführung des so genannten Genmaises 1507 in der Europäischen Union beziehen die Parteien keine klare Haltung. Die CDU vertritt hier eine offene Haltung gegenüber Genmais, fordert aber strikte Auflagen, die im nationalen Gesetz verankert werden sollen. (...)

Sehr geehrter Herr Schöler,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Zukunft der EEG-Umlage. (...)

(...) Für die Union ist in der Haushaltspolitik eines entscheidend: Es darf nicht auf Spiel gesetzt werden, was in den letzten Jahren mit einer soliden Haushaltspolitik erreicht wurde. (...) Die Mehrausgaben in den kommenden vier Jahren sollen auf insgesamt 23 Milliarden Euro beschränkt bleiben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. So wie ich Frau Merkel verstanden habe, ist sie gegen eine PKW-Maut, die deutsche Autofahrer zusätzlich belastet. Die Einführung einer PKW-Maut, die sich auf ausländische Autofahrer beschränkt, ist mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar, da damit eine einseitige Benachteiligung von EU-Bürgern verbunden wäre. (...)