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Markus Herbrand
FDP
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Frage von Michael B. •

Werden wir den Tankrabatt von den Konzernen wieder einziehen und wie wird der finanzielle Schaden wieder korrigiert, ohne den Verbraucher zu belasten?

Sehr geehrter Herr Herbrand,

der Tankrabatt scheiter gerade glorreich. Die Ölkonzern streichen den Rabatt gerade ein, ohne diesen an den Verbraucher weiter zugeben.

Wie will die FPD sich dafür einsetzen, die Steuergelder wiederzuholen, ohne dass dies wieder auf den Verbraucher umgewälzt wird und will die FDP diesen Schaden wiedergutmachen, ohne die Verbraucher wieder zu belasten?

Mit freundlichen Grüßen
Michael B.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre E-Mail und die Nachfrage zur praktischen Umsetzung des sog. Tankrabatts. Ihre Ausführungen habe ich mit Interesse gelesen. Gerne lege ich Ihnen hierzu meine Position dar.

Wie Sie richtig anmerken, werden die von staatlicher Seite ermöglichten Rabatte durch die Tankstellenbetreiber und die Ölindustrie nicht in vollem Umfang an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter gegeben. Dieser Umstand ist selbstverständlich zu kritisieren und bedarf der Analyse weiterer Handlungsoptionen zur vollständigen Realisierung des Tankrabatts an den Zapfsäulen. Ich kann Ihnen versichern, dass Bundesregierung und Ampelkoalition alle Gesprächskanäle und sonstigen Möglichkeiten nutzen, um die Unternehmen zur Umsetzung des Tankrabatts zu bringen. In diesem Sinne teile ich auch Ihre Einschätzung nicht, dass der Tankrabatt „glorreich scheitert“. Die Anfangsschwierigkeiten und offensichtlichen Gewinnmitnahmen aus den ersten neun Tage des Rabattangebots müssen vielmehr dazu führen, dass mit allem Nachdruck auf die Anwendung der Rabattregeln gedrängt wird. Ändert sich die Situation nicht, wird bspw. das Bundeskartellamt alle zu Verfügung stehenden Möglichkeiten prüfen, um illegale Preisabsprachen nachzuweisen und diesbezügliche Strafzahlungen auf den Weg zu bringen. Vor dieser Eskalation sollte aber versucht werden, die Tankstellenbetreiberinnen und Kraftstoff-produzierenden Unternehmen zum Umdenken zu bringen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Markus Herbrand

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