Markus Grübel
CDU
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Frage von Wna-Cngevpx Oneareg an Markus Grübel bezüglich Finanzen

# Finanzen 07. Sep. 2009 - 18:41

Sehr geehrter Herr Grübel,

mir machen besonders unsere immensen Staatsschulden und mögliche Steuererhöhungen große Sorgen. Sie haben bei der Schuldenbremse mit Ja gestimmt. Ich hätte hierzu 3 Fragen:

1. Können Sie kurz darlegen, wie Sie neue Schulden zukünftig vermeiden wollen und ob dies auch ohne neue Belastungen für die Bürger möglich ist?

2. Wenn sich herraus stellt, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann, unter welchen Umständen würden Sie einer Änderung des Gesetzes oder gar einer Abschaffung der Schuldenbremse zustimmen?

3. Wie stellen Sie sich zum Schwarzbuch der Steuerzahler und zu oftmals sinnlosen Steuerverschwendungen?

Vielen Danke und beste Grüße
Jan-Patrick Barnert

Von: Wna-Cngevpx Oneareg

Antwort von Markus Grübel (CDU)

1. Können Sie kurz darlegen, wie Sie neue Schulden zukünftig vermeiden wollen und ob dies auch ohne neue Belastungen für die Bürger möglich ist?

Markus Grübel MdB: Unsere Finanzpolitik ist dem Prinzip der Generationengerechtigkeit verpflichtet. Um unsere Kinder und Kindeskinder nicht weiter zu belasten und Steuererhöhungen zu vermeiden, müssen wir die Neuverschuldung zurückführen und unsere Haushalte soweit sanieren, dass wir bald mit der Tilgung beginnen können. Daher müssen wir Haushaltsdisziplin üben und die staatlich übernommenen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Dauerhaft lässt sich die Schieflage der öffentlichen Haushalte nur durch eine konsequente Reformpolitik korrigieren. Hier gilt die einfache Regel, dass auch der Staat dauerhaft nicht mehr ausgeben kann als er einnimmt.

2. Wenn sich herraus stellt, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann, unter welchen Umständen würden Sie einer Änderung des Gesetzes oder gar einer Abschaffung der Schuldenbremse zustimmen?

Markus Grübel MdB: Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument zur Sanierung der Staatsfinanzen, das ich befürworte und an dem wir festhalten werden.

3. Wie stellen Sie sich zum Schwarzbuch der Steuerzahler und zu oftmals sinnlosen Steuerverschwendungen?

Markus Grübel MdB: Die Verschwendung von Steuergeldern ist generell verwerflich. Daher finde ich es gut, wenn die Bürgerinnen und Bürger oder auch bestimmte Organisationen die Arbeit der Regierung und Verwaltungen sowie der Volksvertreter kritisch begleiten. Aber ob Staat oder Privatwirtschaft: Wo Menschen arbeiten oder Geld ausgeben, werden auch Fehler gemacht. Wichtig ist, dass es eine wirksame Kontrolle gibt und dass Systemfehler erkannt werden.