(...) Weder halte ich etwas von der Online-Durchsuchung noch der Vorratsdatenspeicherung. Auch das Zugrifferschwerungsgesetz führt nicht zu mehr Sicherheit sondern zu mehr Zensur. Kinderpornographie muss durch bessere Möglichkeiten der Strafverfolgungs- behörden und bessere Personalausstattung bekämpft werden und nicht durch ein derartiges Gesetz. (...)
(...) In diesem Zusammenhang wird auch der Solidaritätszuschlag auf den Prüfstand gestellt. (...)
(...) eine Position der Bundestagsfraktion zum Tunnelfilter in Schwäbisch Gmünd ist mir nicht bekannt. Als Direktkandidat des Wahlkreises Backnang Schwäbisch Gmünd und Ortsverbandsvorsitzender des Ortsverbandes Schwäbisch Gmünd- Lorch der FDP halte ich den Einbau eines Tunnelfilters für sehr sinnvoll. (...)
(...) vorab sei klargestellt, dass die Angriffe im laufenden Wahlkampf auf die FDP durch die CSU, insbesondere deren Vorsitzenden Seehofer begonnen wurde. Der Wirtschaftsminister gehört ebenfalls der Partei an. (...)
