Markus Ferber

(...) Die von Ihnen angesprochene Verordnung über Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, über die im April im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde, präzisiert den durch den Vertrag von Lissabon vorgesehenen Rechtsrahmen. Dabei geht es explizit nicht um die vorauseilende Umsetzung des transatlantischen Freihandelsabkommens, sondern um Rechtssicherheit für bereits bestehende Abkommen. (...)

(...) In der Tat bieten einige Airlines eine Buchungsklasse zwischen Business Class und Economy Class an. Diese ist jedoch in den meisten Fällen kaum günstiger als die Business Class. Kostenlose Umbuchungen sind bei vielen Airlines in der Premium Economy Class nicht im Ticketpreis inbegriffen, sodass der Endpreis zwar im Einzelfall mal günstiger ausfallen mag, in der Summe der vielen Buchungen aber im Schnitt teurer sein wird. (...)

(...) Die Einführung einer EU-weiten Einheitssprache - wie etwa Esperanto - halte ich indes für keinen sinnvollen Lösungsansatz. Die eigene Muttersprache ist für viele Menschen identitätsstiftend und eng mit der eigenen Heimat verbunden. (...)

(...) Während Plätze zu Beginn sehr günstig sind, wird der Flug umso teurer, je weniger Plätze verfügbar sind und je näher der Abflugstermin rückt. In der Summe wären die kurzfristig gebuchten Economy-Class-Flüge kaum günstiger als Business-Class-Flüge. Kommen hin und wieder noch Umbuchungskosten liegen die Kosten sogar darüber – die Debatte um die Kosten von Business Class-Flügen wird meines Erachtens also auch ein stückweit unehrlich geführt. (...)

(...) Ich leugne nicht, dass es sich beim Thema Landgrabbing um ein Problem handelt. Wie der von Ihnen verlinkte Beitrag im Deutschlandfunk zurecht herausstellt, wurde das Phänomen leider zu lange vernachlässigt und von den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zu wenig Gebrauch gemacht. (...)

(...) Deswegen trete ich dafür ein, dass wann immer neue Befugnisse auf die Europäische Ebene übertragen werden, die Gemeinschaft um weitere Mitglieder erweitert werden soll oder neue finanzielle Belastungen für den deutschen Steuerzahler entstehen sollen, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer Volksabstimmung eingebunden werden. Änderungen der Europäischen Verträge müssen meines Erachtens in allen Mitgliedsstaaten der EU und damit selbstverständlich auch in Deutschland durch Volksabstimmungen legitimiert werden. (...)