(...) In diesem Zusammenhang wird unter anderem eine Verpflichtung der Anbieter zum Einsatz sogenannter „Upload-Filter“ diskutiert. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Inhalte um der Inhalte willen zu zensieren. (...)
(...) Eine Vereinheitlichung der Strafen für Verkehrsdelikte innerhalb der EU ist nicht vorgesehen. Eine volle Harmonisierung der Strafen wird kaum möglich sein, da die Festlegung dieser Strafen laut den EU-Verträgen Sache der Mitgliedsländer ist. (...)
(...) Ich glaube, durch die europäischen Unterstützungsprogramme ist Griechenland inzwischen auf einem guten Weg. Der griechische Staat erwirtschaftet einen Primärüberschuss und die Staatsverschuldung ist erstmals seit langem rückläufig. (...)
(...) Ich bin mir sicher, dass Sie die Antwort mit ein wenig Recherche schnell herausfinden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Konsultation der Europäischen Kommission über Umfang und Aufbau eines Leitfadens der Kommission für eine sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge. (...)
(...) Die Westbalkanstrategie der Kommission hat für mich gezeigt, dass es in allen Westbalkanstaaten noch erhebliche Defizite (etwa bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität oder der Sicherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien) gibt und ein EU-Beitritt damit auf absehbare Zeit nicht in Frage kommt. Vom Zieldatum 2025 halte ich nichts, da meines Erachtens die Fortschritte bei der Annäherung den Zeitplan bestimmen sollten - und nicht umgekehrt. (...)
