Markus Ferber

(...) Die Netze selbst müssen dafür nicht in staatlichem Eigentum sein - ein privatwirtschaftlich organisierter Netzbetrieb unter eindeutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen kann die Effizienz des Betriebs und die Versorgungssicherheit für die Verbraucher am Besten sichern. Unabdingbar ist aber die Entflechtung von Netzbetrieb und Gasversorgung. Wenn die beiden Geschäftsfelder getrennt voneinander bewirtschaftet werden, sinken die Preise für die Verbraucher, weil sich automatisch mehr Wettbewerb einstellt. (...)

(...) Da Sie als Bürger durch Ihre Steuern auch zur Finanzierung des Verwaltungsapparates beitragen, sind Sie berechtigt, jederzeit Auskunft über das Verwaltungshandeln zu bekommen. Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) legt fest, dass Jedermann, ohne Nachweis einer eigenen Betroffenheit, einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes hat. (...)

(...) Auf lange Sicht hin gibt es wohl keine Alternative zur Privatisierung der Bahn. Dabei ist klar, dass der Bund im Besitz des Netzes bleiben muss. (...)

(...) Der Europäische Rechnungshof ist der wichtigste Partner des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments. Ein ablehnendes Votum des Parlamentes bei der Ernennung der Rechnungshofs-Mitglieder wäre daher ein negatives Vorzeichen für die notwendige, vertrauensvolle Zusammenarbeit. (...)

(...) Kommt es trotz der umfangreichen Vorsichtsmaßnahmen zu Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung von Projekten, so sind in den Verordnungen zu den Strukturfonds auch wirksame Sanktionen vorgesehen. Erfahrungsgemäß entstehen Probleme mit diesen Mitteln jedoch weniger durch deren unsachgemäße Verwendung: Viele Mitgliedsstaaten haben Probleme die strengen Verwaltungsvorschriften zu erfüllen und können deswegen nicht die Gesamtsumme der Mittel in Anspruch nehmen, die ihnen eigentlich zustünde. (...)

(...) Dennoch gilt es die Dinge differenziert zu betrachten: Die griechische Regierung unterstützt die Schadensersatzforderungen der Einzelkläger nicht, sondern hat sich in besagtem Fall gegen die eigene Justiz gestellt und die angedrohten Pfändungen am Goethe-Institut in Athen unterbunden. (...)