(...) Sie fragen, ob ich für die Reform stimmen werde. Die Abstimmung dazu findet Ende März statt, der Bericht wurde noch nicht abschließend innerhalb der Fraktionen diskutiert. (...)
(...) Ich setze mich für einen technologieneutralen Wandel ein, der ausschließliche Fokus auf nur eine Technologie ist eine Sackgasse. Eine moderne, saubere Verkehrspolitik, die gut für die Umwelt ist und den Menschen in seiner Mobilität fördert, braucht einen möglichst breiten Ansatz: Wir müssen alle verfügbaren Technologien nutzen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zur Urheberrechtsreform. Ich darf bezüglich der Details der technischen Umsetzung, die Sie ansprechen, auf meinen Kollegen Axel Voss verweisen, der den Gesetzesentwurf mitgestaltet hat und als Mitglied des diesbezüglich federführenden Rechtsausschusses, dem ich nicht angehöre, diesbezüglich der richtige Ansprechpartner ist. (...)
(...) Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen wird im Oktober 2020 stattfinden. Mit diesem Schritt stellen wir sicher, dass es bei der Finanzierung der Autobahnen keine Mehrbelastung für Inländer gibt. (...)
(...) Da Sie die Steuerstudie der Grünen erwähnen, möchte ich kurz vorausschicken, dass ich deren Ergebnisse für wenig aussagekräftig halte. Dass effektive Steuersätze niedriger sind als nominale, sollte nämlich niemanden überraschen. (...)
(...) Die Höhe der Verdienstgrenze für so genannte Minijobs ist eine Frage, die in Deutschland vom Bundesgesetzgeber geregelt wird und bei der die Europäische Union keinen Einfluss nimmt. Da ich mich als Mitglied des Europäischen Parlaments entsprechend mit einer Einschätzung zu Ihrer Frage schwertue, würde ich Ihnen empfehlen, sich in dieser Angelegenheit an einen Abgeordneten aus dem zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zu wenden. (...)
