(...) Selbstverständlich muss Privates auch in Zeiten der Digitalisierung privat bleiben. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger müssen deswegen auf das Nötigste beschränkt bleiben. Gleichwohl muss die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen eine Priorität bleiben. (...)
(...) Selbstverständlich muss Privates auch in Zeiten der Digitalisierung privat bleiben. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger müssen deswegen auf das Nötigste beschränkt bleiben. Gleichwohl muss die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen eine Priorität bleiben. (...)
(...) Selbstverständlich muss Privates auch in Zeiten der Digitalisierung privat bleiben. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger müssen deswegen auf das Nötigste beschränkt bleiben. Gleichwohl muss die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen eine Priorität bleiben. (...)
(...) Hinzu kommt, dass ich es sehr überraschend finde, wer diese Ideen für vermeintliche Einsparungen in die Debatte einbringt. Denn Hans-Peter Martin, der mit teils fragwürdigen Methoden regelmäßig vermeintliche Skandale aufzudecken und seinen Abgeordnetenkollegen Unregelmäßigkeiten bei der Mittelverwendung nachzuweisen versucht, nimmt es selbst mit der korrekten Mittelverwendung anscheinend nicht so genau. (...)
(...) Hinzu kommt, dass ich es sehr überraschend finde, wer diese Ideen für vermeintliche Einsparungen in die Debatte einbringt. Denn Hans-Peter Martin, der mit teils fragwürdigen Methoden regelmäßig vermeintliche Skandale aufzudecken und seinen Abgeordnetenkollegen Unregelmäßigkeiten bei der Mittelverwendung nachzuweisen versucht, nimmt es selbst mit der korrekten Mittelverwendung anscheinend nicht so genau. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Verordnung über Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, über die im April im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde, präzisiert den durch den Vertrag von Lissabon vorgesehenen Rechtsrahmen. Dabei geht es explizit nicht um die vorauseilende Umsetzung des transatlantischen Freihandelsabkommens, sondern um Rechtssicherheit für bereits bestehende Abkommen. (...)
