Wie soll der konzernsitz der Telekom auch nach Fusion us Geschäft in Bonn bleiben und wie steht es atbeisoläte bei zum Vetkauf stehenden unternehmen des DB konzerns wie dB Services und DB Flinkster

Sehr geehrter Herr E.,
bezüglich der Deutschen Telekom AG und dem Standort Bonn beobachten wir die aktuellen Fusionsverhandlungen mit der US-Tochter sehr genau. Aktuell halten der Bund und die KfW gemeinsam 28,3 Prozent der Anteile an der Telekom. Diese Beteiligung sichert uns nach dem Aktiengesetz eine entscheidende Sperrminorität. Ohne die Zustimmung des Bundes kann der Konzernsitz rechtlich nicht aus Bonn verlegt werden. Die Kritik besteht aktuell darin, dass bei der Gründung einer neuen transatlantischen Holdinggesellschaft die staatlichen Anteile verwässert werden und unter die kritische Schwelle von 25 Prozent sinken könnten. Als SPD-Fraktion haben wir diesen Punkt genau im Auge. Wir machen unsere Zustimmung zu jeglichen neuen Strukturen davon abhängig, dass rechtlich bindende Standortgarantien für Bonn vertraglich fixiert werden. Es geht hierbei um den Schutz von über 70.000 Arbeitsplätzen im Inland und um die Einhaltung unserer historischen Zusagen. Noch in dieser Legislaturperiode behandeln wir zudem eine weitreichende Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz. Diese sieht unter anderem den Aufbau eines Cyber-Campus vor, der ohne die Telekom als Ankerunternehmen nicht denkbar wäre. 

Ebenso entschlossen handeln wir bei der Restrukturierung der Deutschen Bahn AG. Der Konzern muss sich zwingend auf die Sanierung des maroden Schienennetzes konzentrieren. Aus diesem Grund ist der Verkauf von Randgeschäften wie dem Carsharing-Angebot DB Flinkster kaufmännisch nachvollziehbar. Für uns als SPD gilt dabei jedoch ein wichtiger Parteitagsbeschluss: Verkäufe von Staatseigentum dürfen nicht dazu dienen, kurzfristige Haushaltslücken zu stopfen. Die Erlöse müssen zwingend in einen Schieneninfrastrukturfonds fließen, um unsere Schienenwege für die Zukunft zu rüsten. Zudem fordern wir verbindliche soziale Vergabekriterien. Jeder Käufer muss die bestehende Tarifbindung und die betriebliche Mitbestimmung unbefristet übernehmen. Einen Verkauf auf dem Rücken der Beschäftigten wird es mit uns nicht geben.

Völlig anders stellt sich die Lage bei internen Dienstleistern wie der DB Services GmbH dar. Bei einem Spitzengespräch der EVG am 11. März dieses Jahres wurde vereinbart, dass es keinen „Ausverkauf“ der DB Services geben wird. Die Beschäftigten bleiben im Konzern integriert. 

Schreiben Sie mir bei weiteren Fragen hierzu gerne eine Mail: marja.voellers@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen,

Marja-Liisa Völlers, MdB