SPD-Fraktion
Als SPD-Fraktion im Hessischen Landtag setzen wir uns daher schon seit Längerem dafür ein, das Personal im zuständigen Fachdienst des Regierungspräsidiums so aufzustocken, dass die Bearbeitungszeiträume für Einbürgerungsanträge auf ein angemessenes und vertretbares Maß reduziert werden.
(...) Im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks sind Repräsentanten verschiedener Glaubensgemeinschaften (ev. und kath. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Fall ist leider nicht der erste, in dem bei der CDU-Hessen die Grenzen zwischen Staat und Partei verwischen. Hier wird in einer Art und Weise aus der Regierung heraus Wahlkampf gemacht, wie wir das sonst nur aus Bayern kennen. Allerdings hat die CSU für diese unlautere Verquickung im Gegensatz zur Koch-CDU Jahrzehnte gebraucht. (...)
Sehr geehrter Herr Tiedge,
(...) Die Maßnahmen-Forderungen von Roland Koch, die er unter gütlicher Mithilfe der BILD-Zeitung unters Volk streut, lösen bei Juristen Kopfschütteln aus, weil diese Sanktionsmöglichkeiten alle schon jetzt bestehen. (...) Insbesondere Intensivtäter können in so genannte Erziehungscamps eingewiesen werden. (...)
