(...) Der Beschluss für einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ist auf Bundesebene gefallen. Dies wäre auch für einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz notwendig. (...)
(...) Die FDP tritt für ein weit gefächertes Angebot von Hochschulen unter Einbeziehung von Hochschulen Freier Träger ein. Auch für Hochschulen gilt: Erst Wettbewerb führt zum besten Ergebnis. (...)
(...) Wenn einer Fusion Berlin/Brandenburg wieder neuer Auftrieb verliehen werden soll, dann müssen die Menschen, die in dieser Region leben, gefragt werden, was sie davon halten. (...)
(...) Die FDP setzt sich dafür ein, dass wir verlässliche Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Tätigkeiten und unternehmerisches Handeln bekommen. Denn gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen schaffen die meisten Arbeitsplätze in Deutschland. (...)
