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CDU
• 17.09.2011

(...) Dies ist aber eine umfangreiche Herausforderung, die in Abstimmung mit Einrichtungen wie der Musikschule erfolgen müssen. Wir wollen das JSO in Marzahn unbedingt erhalten und arbeiten seit einigen Monaten in den relevanten Ausschüssen an einer Lösung. So einfach, wie das einige bislang tätige Abgeordnete darstellen, ist dies jedenfalls nicht, den beispielsweise muss abgewogen werden, wie die begrenzten Mittel des Bezirks eingesetzt werden: für die Förderung der Kinder vor Ort in der Musikschule oder für die Gagen internationaler Gäste. (...)

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CDU
• 17.09.2011

(...) Das maßgeblich von ihr geschriebene Programmpapier "Bildungsrepublik Deutschland" zum kommenden Bundesparteitag enthält wichtige und wesentliche Ansätze für unsere gemeinsame Auffassung. Ich bin daher guter Dinge, dass sich innerhalb der CDU etwas tut. Konservativ zu sein heißt ja auch, Gutes zu bewahren, aber Notwendiges eben auch zu reformieren. (...)

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CDU
• 11.09.2011

(...) Wir haben als CDU einige Punkte vorgeschlagen, um die Situation schnell zu verbessern. Als Sofortmaßnahme gegen die Überlastung und als sichtbares Zeichen für die Wichtigkeit der Polizeiarbeit sowie zum Schutz der Bürger wollen wir 250 Polizisten einstellen. Langfristig muss die Polizei so ausgestattet und organisiert werden, dass sie die Sicherheit der Bürger in der ganzen Stadt garantieren kann. (...)

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CDU
• 07.09.2011

(...) Meine Fraktion hat im Berliner Abgeordnetenhaus auf meine Initiative hin in der nun auslaufenden Legislaturperiode zweimal den Antrag auf Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes eingebracht. Unsere Zusage haben wir eingehalten. (...)

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