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Mario Czaja
CDU

Frage an Mario Czaja von Fnoevan Fpujnapmne bezüglich Verbraucherschutz

17. August 2016 - 08:14

Sehr geehrter Herr Czaja,

Ich entnehme Ihrer Antwort, dass es die Politik bislang dem Medizinbetrieb überlässt, zusammen mit den Krankenkassen zu entscheiden, was bezahlet wird, und eine Kontrolle dieses Kartells aus Geldbeschaffung und -kassierung von Außen nicht vorgesehen ist..
Ist das nicht etwas ungewöhnlich? Kernenergiebetreiber, Autofahrer oder Lebensmittelproduzenten kontrollieren sich ja auch nicht selbst, sondern dafür gibt es unabhängige Behörden.

Auf Forderung der UNO an die BRD wurde der Online Diskurs Intersexualität beim Deutschen Ethikrat durchgeführt. In der Kritik stehen die Genitalverstümmelungen und Gonadektomien an Kindern mit uneindeutigem Genitale, die auch in Berlin am Virchow-Klinikum durchgeführt wurden und wohl auch nach wie vor durchgeführt werden.
http://diskurs.ethikrat.org/archiv/

Wie Zwischengeschlecht mitteilte, hat man dazu sogar ein "überregionales Zentrum" eingerichtet.
http://blog.zwischengeschlecht.info/post/2011/11/08/Genitalverstuemmelung-Charite-ueberregionales-Zentrum

Fragen:
Was werden Sie tun,
- um eine Aufsichtsbehörde zu schaffen und deren Unabhängigkeit vom Medizinbetrieb sicher zu stellen, die den gesundheitlichen Nutzen von medizinischen Behandlungen in kontrollierten Studien überprüft und Behandlungen untersagt, bei denen noch nicht mal die Unschädlichkeit geschweige denn der Nutzen nachgewiesen ist?

- um Kinder mit intersexuellem Genitale vor diesen Verstümmelungen zu schützen, diese Behandlungen zu unterbinden und die Strafverfolgung gegen diese Ärzte endlich einzuleiten?
- dass wenigstens die geschädigten Kinder, die in Einrichtungen der Stadt Berlin "behandelt" wurden, für diese Verstümmelungen angemessen entschädigt werden?

Frage von Fnoevan Fpujnapmne
Antwort von Mario Czaja
17. August 2016 - 12:08
Zeit bis zur Antwort: 3 Stunden 53 Minuten

Sehr geehrte Frau Fpujnapmne,

die Politik überlässt nicht die Medizin den Krankenkassen. Der Staat setzt den Rahmen! Die medizinische Versorgung gestalten die Partner der Selbstverwaltung.

Auf einem Schaubild des Bundesgesundheitsministeriums ist dies gut erörtert; Sie finden dies unter:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/dateien/Publikationen/Ministerium/sonstiges/Plakat_Schaubild_Das_Gesundheitssystem_-_Der_Staat_setzt_den_Rahmen_120816.pdf

Damit wird auch deutlich, welche Institutionen für die von Ihnen weiterhin angesprochenen Fragen zuständig sind. Sie selbst haben ja mit dem Link zum Ethikrat dargelegt, welche unterschiedlichen "Aufsichtsinstitutionen" unser gutes Gesundheitssystem flankieren.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja