Frage an Mario Czaja von Matthias F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Felsche,

am kommenden Sonntag entscheiden Sie über die Zusammensetzung des kommunalen Parlaments (der BVV) und des Berliner Abgeordnetenhauses. In beiden Gremien stehen in den kommenden fünf Jahren eine Fülle von Entscheidungen an. In der BVV muss u.a. die Planung der Schullandschaft vorgenommen werden, über viele Fragen der Verkehrsinfrastruktur ist zu entscheiden und die Förderung von Mittelstand und kleinen Unternehmen muss neu ausgerichtet werden. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus stehen eine Fülle von Aufgaben an, die auf Landesebene und nicht vom Deutschen Bundestag zu entscheiden sind.

Unsere bundesdeutsche Verwaltungsstruktur ist so aufgebaut, dass auf der kommunalen und der Landesebene die Sachen zu entscheiden sind, die keiner zentralen Entscheidung bedürfen oder die zwar zentral entschieden sind, aber lokal umzusetzen sind. Nehmen Sie nur die Entscheidung zu den Kita-Gebühren oder der Beschluss des Straßenausbaubeitragsgesetzes durch die SPD und PDS - alles Entscheidungen im Landesparlament, die uns unmittelbar treffen.

Sollten Sie zu speziellen Themen eine Frage haben, können Sie dieses Plattform nutzen, um mir oder den anderen Kandidaten Fragen zu stellen. Ich danke Ihnen, dass Sie sich für die Wahl interessieren und bitte Sie, auch von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja