Frage an Mario Czaja von Henry G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Czaja!
Das deutsche Schornsteinfegerwesen ist seit Jahren ein erhebliches Ärgernis in der Bevölkerung. Das Berliner Grundgesetz verbietet in Art. 24:
Jeder Missbrauch wirtschaftlicher Macht ist widerrechtlich. Insbesondere stellen alle auf Produktions- und Marktbeherrschung gerichteten privaten Monopolorganisationen einen Missbrauch wirtschaftlicher Macht dar und sind verboten.
Wie sehen Sie das Problem, und was werden Sie für die Abschaffung des Monopols tun?
Sehr geehrter Herr Guse,
am 15.08.2006 hat Herr Fitzner eine ähnliche Frage an mich gestellt. Ich wiederhole jedoch gern an dieser Stelle meine Antwort, weil Sie zurecht indirekt mit Ihrer Frage hervorheben, daß noch lange nicht genug gegen Schornsteinfegermonopol getan wird.
Um es gleich am Anfang zu betonen: Ich plädiere für eine Abschaffung des Schornsteinfegermonopols. Damit würden sich die Kehrungskosten am Markt behaupten müssen und um ein vielfaches geringer werden. Die Intervalle müssten zwar weiterhin gesetzlich vorgeschrieben werden, aber um einiges verlängert, wie im Land Brandenburg geschehen. Leider werden jedoch weder die Gebührenordnung noch die Intervalle von Kehrungen im Parlament beschlossen. Beides regelt die Verordnung über die Ausführung von Schornsteinfegerarbeiten in Berlin und diese wird von dem oder der Senator(in) für Stadtentwicklung in Kraft gesetzt. Viele Anhörungen von Verbänden der Wohnungswirtschaft und Grundstückseigentümer zu dieser Verordnung haben letztlich leider keine Veränderung erwirkt. Im Gegenteil, aufgrund der deutlich zurückgehenden Zahl an Feuerstätten mit festen oder flüssigen Brennstoffen haben sich die Innungen der Schornsteinfeger auf die Erschließung im neuer Tätigkeitsbereiche konzentriert. Eine dieser Stilblüten konnte ich im Ausschuss für Gesundheit mit verhindern. Über die Fraktion der Grünen wurde dort ein Antrag eingebracht, alle Abzugshauben im gewerblichen wie im privaten Bereich regelmäßig durch die Schornsteinfeger überprüfen zu lassen und dieses in die Verordnung aufzunehmen. Im Allgemeinen blieb mir als Abgeordneter jedoch nur die Möglichkeit der kritischen Fragestellung. Zwei Links zu "Kleinen Anfragen" zu diesem Thema habe ich hier aufgeführt:
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Mario Czaja
Sehr geehrter Herr Guse,
am 15.08.2006 hat Herr Fitzner eine ähnliche Frage an mich gestellt. Ich wiederhole jedoch gern an dieser Stelle meine Antwort, weil Sie zurecht indirekt mit Ihrer Frage hervorheben, daß noch lange nicht genug gegen das Schornsteinfegermonopol getan wird.
Um es gleich am Anfang zu betonen: Ich plädiere für eine Abschaffung des Schornsteinfegermonopols. Damit würden sich die Kehrungskosten am Markt behaupten müssen und um ein vielfaches geringer werden. Die Intervalle müssten zwar weiterhin gesetzlich vorgeschrieben werden, aber um einiges verlängert, wie im Land Brandenburg geschehen. Leider werden jedoch weder die Gebührenordnung noch die Intervalle von Kehrungen im Parlament beschlossen. Beides regelt die Verordnung über die Ausführung von Schornsteinfegerarbeiten in Berlin und diese wird von dem oder der Senator(in) für Stadtentwicklung in Kraft gesetzt. Viele Anhörungen von Verbänden der Wohnungswirtschaft und Grundstückseigentümer zu dieser Verordnung haben letztlich leider keine Veränderung erwirkt. Im Gegenteil, aufgrund der deutlich zurückgehenden Zahl an Feuerstätten mit festen oder flüssigen Brennstoffen haben sich die Innungen der Schornsteinfeger auf die Erschließung im neuer Tätigkeitsbereiche konzentriert. Eine dieser Stilblüten konnte ich im Ausschuss für Gesundheit mit verhindern. Über die Fraktion der Grünen wurde dort ein Antrag eingebracht, alle Abzugshauben im gewerblichen wie im privaten Bereich regelmäßig durch die Schornsteinfeger überprüfen zu lassen und dieses in die Verordnung aufzunehmen. Im Allgemeinen blieb mir als Abgeordneter jedoch nur die Möglichkeit der kritischen Fragestellung. Zwei Links zu "Kleinen Anfragen" zu diesem Thema habe ich hier aufgeführt:
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Mario Czaja
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