Mario Brandenburg

(...) Zur Zeit der Öffentlichen Anhörung zu besagtem GZSO am 30. Januar 2019 lag seitens der AfD-Fraktion der Antrag auf BT-Drucksache 19/7034 vor, der die Bereitschaft zur Organspende als Ehrenamt anerkennen lassen wollte. Dieser war ebenfalls Gegenstand der Öffentlichen Anhörung und wurde nach Stellungnahme der geladenen Sachverständigen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit und anschließend im Plenum des Deutschen Bundestages als nicht zielführend und nicht praktikabel abgelehnt. (...)

(...) Zur Zeit der Öffentlichen Anhörung zu besagtem GZSO am 30. Januar 2019 lag seitens der AfD-Fraktion der Antrag auf BT-Drucksache 19/7034 vor, der die Bereitschaft zur Organspende als Ehrenamt anerkennen lassen wollte. Dieser war ebenfalls Gegenstand der Öffentlichen Anhörung und wurde nach Stellungnahme der geladenen Sachverständigen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit und anschließend im Plenum des Deutschen Bundestages als nicht zielführend und nicht praktikabel abgelehnt. (...)

(...) Zur Zeit der Öffentlichen Anhörung zu besagtem GZSO am 30. Januar 2019 lag seitens der AfD-Fraktion der Antrag auf BT-Drucksache 19/7034 vor, der die Bereitschaft zur Organspende als Ehrenamt anerkennen lassen wollte. Dieser war ebenfalls Gegenstand der Öffentlichen Anhörung und wurde nach Stellungnahme der geladenen Sachverständigen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit und anschließend im Plenum des Deutschen Bundestages als nicht zielführend und nicht praktikabel abgelehnt. (...)

(...) Zu 2.: Der Gesetzentwurf schlägt vor, bis zum 1. Juli 2022 die räumliche Trennung zwischen Abschiebehaft und Strafvollzug zu lockern. Hierdurch soll Kapazitätsengpässen bei Unterbringung von Abschiebehäftlingen begegnet werden, die somit in Strafvollzugsanstalten untergebracht werden können, aber hierbei von Strafgefangenen getrennt untergebracht sein müssen. (...)

(...) Zu 2.: Der Gesetzentwurf schlägt vor, bis zum 1. Juli 2022 die räumliche Trennung zwischen Abschiebehaft und Strafvollzug zu lockern. Hierdurch soll Kapazitätsengpässen bei Unterbringung von Abschiebehäftlingen begegnet werden, die somit in Strafvollzugsanstalten untergebracht werden können, aber hierbei von Strafgefangenen getrennt untergebracht sein müssen. (...)

(...) Zu 2.: Der Gesetzentwurf schlägt vor, bis zum 1. Juli 2022 die räumliche Trennung zwischen Abschiebehaft und Strafvollzug zu lockern. Hierdurch soll Kapazitätsengpässen bei Unterbringung von Abschiebehäftlingen begegnet werden, die somit in Strafvollzugsanstalten untergebracht werden können, aber hierbei von Strafgefangenen getrennt untergebracht sein müssen. (...)