Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Der Haushaltsausschuss hat gerade erst eine Milliarde Euro zusätzlich zu den bisherigen Planungen für Munitionsbeschaffung beschlossen.

Es bräuchte umfangreiche Kontrollen, um zu verhindern, dass sich die Männer und Frauen, die wir mit 200 Euro dafür entschädigen, dass sie ihre Waffe(n) abgeben, das Geld einstecken und dann eine andere Waffe besorgen.

Bei einer Weitergabe an Andere behält sich die Schweiz vor, ihr Veto einzulegen.

Deutschland könnte sofort 50 Marder aus dem Bestand der Bundeswehr liefern und die Ausbildung in Deutschland anbieten. Diese werden von der Ukraine dringend benötigt und sind in der Bundeswehr verfügbar. Nur so kann sich die Ukraine militärisch dauerhaft gegen die russische Invasion stemmen.

ich möchte Sie bitten, sich mit dieser Frage an diejenigen Kolleginnen und Kollegen zu wenden, die sich mit der inneren Sicherheit Deutschlands befassen

weil in der Europäischen Union grundsätzlich die Rechtsstaatlichkeit gilt.