Antwort 07.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wir brauchen eine Anschlusslösung für die ukrainischen Geflüchteten und daran wird gerade gearbeitet.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Wir brauchen eine Anschlusslösung für die ukrainischen Geflüchteten und daran wird gerade gearbeitet.
weil der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz hat.
ja.
nein.
Jedoch sind alle Abgeordneten selbst dafür verantwortlich, die Fragen zu beantworten, die ihnen auf dieser Plattform gestellt werden.
Die Mitgliedsstaaten sollten damit beginnen, eine europäische Verteidigungsunion aufzubauen. Stück für Stück und auf freiwilliger Basis.