Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Zum damaligen Zeitpunkt - in der Opposition - konnten wir uns mit der Forderung nicht durchsetzen. Die Möglichkeit einer Auszeichnung wird aber aktuell von der neuen Leitung nochmals geprüft.
bin ich deshalb der Meinung, dass wir momentan den Präsenzunterricht aufrecht erhalten können - selbstverständlich unter ständiger Beobachtung der Entwicklungen von Fallzahlen, Krankheitsbildern und Verläufen.
der Fall von Julien Assange steht beispielhaft dafür, dass Menschenrechte unteilbar und allgemein gültig sind und Julian Assange selbstredend uneingeschränkt zustehen müssen.
dass die AfD-Fraktion Hannes Gnauck im Wissen um seine Einstufung durch den Militärischen Abschirmdienst als Extremist in den Verteidigungsausschuss schickt, ist eine Verhöhnung des Ausschusses.
Unsere Fachpolitiker achten bei Gesetzesentwürfen, und Sie beziehen sich vermutlich auf die Ampel-Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, selbstverständlich darauf, dass sie im Einklang mit der deutschen Verfassung stehen
Selbstverständlich werde ich mein Mandat nicht missbrauchen. Korruption und intransparente Seilschaften schaden unserer Demokratie extrem. Ich setze mich daher für ein Lobbyregister ein, das die Finanzierungsquellen aller Interessenvertretungen offenlegt.
