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Marianne Schieder
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Frage von Simone M. •

Frage an Marianne Schieder von Simone M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Schieder,

mit traurigem Kopfschütteln habe ich diese Woche von der privaten Übernahme der Krankenhäuser Nabburg, Burglengenfeld und Oberviechtach Notiz genomen.
Ich teile die Befürchtungen der Angestellten, was ihre Arbeitsplätze betrifft und hätte gerne den Zuschlag an die andere Bietergemeinschaft gesehen.
Ich sehe dringend die Notwendigkeit, das Gesetz zu verändern, welches die Zeit- und Leiharbeit regelt: Es sollte zukünftig nicht mehr möglich sein, feste Arbeitsplätze in Leiharbeitsplätze umzuwandeln!
Derzeit ist eine Petition zu diesem Thema in der parlamentarischen Prüfung (gesehen auf der Website "epetitionen"). Ich würde sie bitten, sich dafür einzusetzen!

Mit freundlichen Grüßen,
Simone Matscheko

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Matschenko,

vielen Dank für Ihre Mail. Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, habe ich mich vehement für einen Verkauf/Anschluss an die Bietergemeinschaft Barmherzige Brüder/Kliniken Nordoberpfalz ausgesprochen. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass das Konzept der gemeinnützigen/kommunalen Bietergemeinschaft für die Bevölkerung des Landkreises, die langfristige Qualität und die Breite der medizinischen Versorgung bessere Lösungen bereitgehalten hätte.

Im Bereich der Leiharbeit, da haben sie völlig recht, liegt einiges im Argen. Dem Missbrauch von Leiharbeit, um Kernbelegschaften dauerhaft durch Leiharbeitnehmer zu ersetzen, muss entgegengetreten werden. Wir müssen Leiharbeitsverhältnisse rechtlich besser absichern. Neben einer Lohnuntergrenze gehört dazu auch das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Die konzerninterne Verleihung muss begrenzt werden. Weiterhin wollen wir die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in den Entleihbetrieben stärken, insbesondere bezüglich der Kontrolle einer ordnungsgemäßen Eingruppierung der Leiharbeitnehmer und des Umfangs und der Dauer der Leiharbeit im Betrieb.

Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB

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