Frage an Marianne Engeser von Jürgen K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Engeser,
sind Abgeordnete der BRD bessere Menschen? Warum verhindert die Regierungskoalition seit nunmehr 10 Jahren ein Gesetz, das Abgeordnetenbewstechlichkeit unter Strafe stellt?
Können Sie mir Ihre Einstellung in verständlicher Sprache vermitteln?
mfG
Jürgen Kronenwett
Sehr geehrter Herr Kronenwett,
Abgeordnetenbestechlichkeit ist in Deutschland schon seit 1994 strafbar. Mit der Reform des § 108e StGB hat die CDU-geführte Bundesregierung im Jahr 2014 die Strafbarkeit noch deutlich verschärft.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marianne Engeser MdL
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