Maria Klein-Schmeink

(...) Ihr Anliegen, die Rahmenbedingungen für den Radverkehr zu verbessern und seinen Anteil am gesamten Verkehrsaufkommen zu erhöhen, teile ich vollauf. Wir Grüne setzen uns daher seit langem auf allen politischen Ebenen und politikfeldübergreifend für dieses Ziel ein. (...)

(...) Die gleichberechtigte Übertragung von Daten – ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Zieles, der Finanzkraft ihrer EmpfängerInnen oder AbsenderInnen, ihres Inhaltes, verwendeter Anwendungen oder eingesetzter Geräte – waren Garant der bisherigen, demokratischen Entwicklung des Internets und sind elementar für dessen Zukunft. Eine Zwangsdrosselung und Bevorzugung der eigenen Dienste hingegen ist ein massiver Eingriff in die soziale Teilhabe der digitalen Welt – hier droht die Entstehung eines „Zwei-Klassen-Internets“. (...)

(...) Hinzu kommen die Orchester und Chöre der Rundfunkanstalten, die zum Teil Weltklasse haben. Der Rundfunkbeitrag ist also mehr als eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radio-Programms, er ist ein Kulturbeitrag. (...)

(...) Der erste Eindruck des Entwurfes gibt aber schon viel Anlass für Kritik. So ist die GrenzwerterhöhungGrenzwerterhöhungstrong>niederfrequenten Strahlung von 100µT auf 200µT bei 25-50 Hertz zu kritisieren. Hier wird ein einmal erreichter Umweltstandard fahrlässig aufgegeben. (...)

(...) Wir haben das Thema intensiv im Haushaltsausschuss diskutiert und haben keinen Zweifel an der Zuverlässigkeit der ausländischen Zentralbanken. Zusätzlich werden nun in den kommenden drei Jahren ca. (...)

(...) Wir Grüne haben uns bei den Verhandlungen für eine umfassende Beteiligung des Parlaments beim ESM eingesetzt. Grundsätzlich darf keine wesentliche Entscheidung ohne die vorherige Zustimmung oder Beteiligung des Deutschen Bundestages getroffen werden. Das Plenum muss bei folgenden Entscheidungen zustimmen: Veränderung des Stammkapitals, Veränderung des maximalen Darlehensvolumens und Änderung der Finanzhilfeinstrumente. (...)