(...) Der EU-Grenzschutz ist bislang in erster Linie eine Aufgabe der Staaten mit einer EU-Außengrenze. Sie erhalten zur Erfüllung des Schutzes der Außengrenzen finanzielle Unterstützung der anderen EU-Mitglieder. (...)
(...) CDU und CSU werden daher auch in Zukunft Sorge dafür tragen, dass Krankenkassen besondere Therapierichtungen und Therapieformen in Form von Satzungsleistungen übernehmen können. Wir werden uns daher auch weiterhin für Bonus-Modelle, Wahl- und Selbstbehalttarife einsetzen. Damit wollen wir dem Wunsch vieler Versicherter Rechnung tragen, Leistungen der Naturheilmedizin zu Lasten einer Krankenkasse abrechnen zu können. (...)
Sehr geehrte Frau P.,
(...) Ich bin gegen die Legalisierung von Cannabis. Der am 18. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
(...) Da die Schulpolitik in die ureigene Zuständigkeit der Bundesländer fällt, ist Ihre Frage zu den Aufteilungen der verschiedenen Schulformen in Niedersachsen besser bei den entsprechenden Mitgliedern des Landtag Niedersachsen aufgehoben. Durch den Föderalismus im Bildungsbereich soll Vielfalt und Wettbewerb um die effizienteste Schulstruktur ermöglicht werden. (...)
