Landtagsfraktion Die Linke
(...) Dies aber ist, wie ich Ihnen mehr als einmal mitgeteilt hatte, Grundvoraussetzung für ein Handeln im Interesse Ihres Kindes. Stattdessen setzten Sie auf Beschimpfungen und öffentliche Falschdarstellungen im Internet. So war und ist eine Zusammenarbeit im Interesse Ihres Kindes nicht möglich. (...)
(...) Natürlich haben auch wir uns mit der Frage beschäftigt, ob überhaupt die Notwendigkeit zur Novellierung der Sicherheitsgesetze besteht. Ich kann Ihnen versichern, selten ist der Koalition ein Kompromiss und der LINKEN die Zustimmung dazu so schwer gefallen. (...)
(...) Durch die offenen Listen (meines Wissens aller Parteien) ist nach meiner Auffassung nicht entscheidend, wieviele Mitglieder eine Partei/Wählervereinigung hat, sondern sie sie bereit und in der Lage ist, Frauen und Männer zu gleichen Teilen einzubeziehen. Wirkliche Gleichberechtigung wird nicht durch Gesetze geschaffen, diese können eine rechtliche Grundlage bieten, entscheidend ist, wie sich die Gesellschaft mit diesen Möglichkeiten und Chancen umgeht. (...)
(...) Leider wurden für diese Region von den Unternehmen der Telekommunikationsbranche keine Angebote zur Realisierung unterbreitet. Dies ist wohl der Tatsache geschuldet, dass aufgrund der geologischen Verhältnisse im Spreewald die Verlegung von Kabeln deutlich schwieriger ist, als in anderen Teilen des Landes. Das bedeutet, die Unternehmen brauchen mehr Zeit, als für die Umsetzung des Konzepts mit EU-Mitteln zur Verfügung steht. (...)
Sehr geehrter Herr Schwieger,
