Margarete Bause

Nach meiner persönlichen Auffassung sollten auch auf Bundesebene Volksbegehren und -entscheide möglich sein - unter klaren gesetzlichen Vorrausetzungen (...).

Nach meiner persönlichen Auffassung sollten auch auf Bundesebene Volksbegehren und -entscheide möglich sein - unter klaren gesetzlichen Vorrausetzungen (...).

(...) Dementsprechend ist es gerade jetzt von großer Bedeutung, wie Mittel zum Wiederaufbau Beiruts und zur Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme im Land eingesetzt werden und an wen sie fließen. (...)

(...) Eine rechtliche Beurteilung Ihres konkretes Falles können wir leider nicht vornehmen.  (...)

(...) Eine rechtliche Beurteilung Ihres konkretes Falles können wir leider nicht vornehmen.  (...)

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