Marcus Weinberg

(...) Eine DokumentationspflDokumentationspflichttlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen. (...)

(...) Ziel muss es sein restlos sicherzustellen, das Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die rechtsstaatlich und demokratisch begründet sind, durch TTIP nicht unterwandert werden. TTIP bietet die Chance zur Verbesserung des Investitionsschutzrechts, die wir ergreifen sollten. So werden verschiedene Modernisierungsvorschläge diskutiert, u.a. (...)

(...) Die Möglichkeit der straflosen Suizidbeihilfe im einzelnen Konfliktfall sollte jedoch, wie bereits erwähnt, nicht eingeschränkt werden. Noch wichtiger ist es meiner Meinung nach, dass die Palliativ- und Hospizversorgung, die Pflege und vor allem die menschliche Zuwendung für die Sterbenden gestärkt werden. (...)

(...) Ich möchte Ihnen versichern: Altona liegt mir so sehr am Herzen wie Ihnen und als Fußgänger kann ich Ihr Anliegen rund um die Parksituation in Altona gut nachempfinden. Ich kenne die oft zugeparkten Geh- oder Radwege nicht nur bei uns, sondern auch im Rest von Hamburg. (...)

(...) Bisher bekommen Flüchtlinge neben einer Unterkunft, Kleidung und Gemeinschaftsverpflegung auch ein Taschengeld in bar ausgezahlt, für eine volljährige Einzelperson sind das 143 Euro im Monat. Dieses werden wir reduzieren und so weit möglich durch gleichwertige Sachleistungen ersetzen. (...)

(...) Da das Ministerium zurzeit im Bereich TTIP stark überlastet ist, hat sich die Beantwortung Ihrer Frage etwas in die Länge gezogen. (...) Aus der Erfahrung der Öffnung des europäischen Binnenmarktes heraus, geht die Bundesregierung deshalb davon aus, dass Unternehmen, die außenwirtschaftlich orientiert sind und sich neue Märkte erschließen wollen, von einer Öffnung des Beschaffungsmarktes in den USA profitieren können. (...)