Marcus Weinberg

(...) Ich unterstütze die Bundesregierung darin, an dem bewährten System der IHK-Pflichtmitgliedschaft festzuhalten. Diese Absicht hat sie in dem Bericht für den Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 14/9175 - Bericht der Bundesregierung über Beiträge, Aufgaben und Effizienz der Industrie- und Handelskammern) festgestellt, sie hat aber auch erklärt, dass sie die Problematik weiter beobachten wird. (...)

(...) Wie ich mich zu einem Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer verhalten werde, kann ich absehen, wenn der konkrete Gesetzentwurf vorliegt. Dabei wird es bei meiner Bewertung um mehrere Aspekte gehen müssen, wovon ein Aspekt auch die Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften sein wird. (...)

Sehr geehrte Frau Schönau,

sehr geehrter Herr Schönau,

vielen Dank für Ihre Anfrage und die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch.

Wir werden uns in den nächsten Tagen mit einer Antwort zu Ihren Fragen bei Ihnen melden.

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat zwar klar gestellt, dass eingetragene Lebenspartner wie Eheleute behandelt werden können, dass andererseits aber auch eine Bevorzugung der Ehe mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Gleichzeitig hat es ausdrücklich betont, dass steuerliche Fragen der Lebenspartnerschaft gesondert geregelt werden können. (...)

(...) Die Preisentwicklung orientiert sich also an anderen Faktoren - unabhängig ob bei einem Produkt die Mehrwertsteuer auch auf andere Steuern erhoben wird. Im Übrigen wurden im Zuge der Mehrwertsteuererhöhung die Lohnnebenkosten reduziert, was für weite Teile der Bevölkerung zu einer Entlastung geführt hat - man sollte also nicht immer nur das "Perverse" suchen, sondern auch das Positive bemerken. (...)

(...) Die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes baute die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehegatten weiter aus. (...) Allerdings hielte ich es für überlegenswert, ganz auf die Erbschaftssteuer zu verzichten, um eine Ungleichbehandlung von vornherein zu verhindern. (...)