Frage an Marcus Weinberg von Karl-Jürgen H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weinberg,
in meinem privaten Umfeld ist mir leider ein Fall bekannt geworden, in dem eine betreute Person mittleren Alters als einzige in ihrer Einrichtung trotz erheblicher Risikofaktoren bisher nicht gegen Covid-19 geimpft werden konnte, da ihre Betreuerin offenbar eine Impfgegnerin ist.
Warum lässt der Gesetzgeber so etwas zu?
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Jürgen Hanßmann
Weitere Fragen an Marcus Weinberg
Dass es in zweiter Instanz ohne Anwalt geht, ist also eher die Ausnahme als die Regel
Nach unserer Überzeugung soll der BGH gerade nicht für jeden Fall eine weitere Überprüfungsinstanz sein, er soll vielmehr nur sehr ausgewählte Rechtsfragen entscheiden müssen
Ich kann Ihren Unmut verstehen und persönlich bedauere ich es sehr, dass es zu keiner Einigung zwischen der Eigentümerin und dem Betreiber des Milchbetriebes gekommen ist. Doch unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf geltendes Recht verlassen kann. Daher war eine Versagung der Genehmigung für den Verkauf des Grundstücks aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtsgrundlage nicht möglich.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es für die Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen.