Frage an Marcus Weinberg von Inken E. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Weinberg,
ich bin Wählerin in Ihrem Wahlkreis.
Mir wäre es wichtig, dass keine Kaufanreize für PKW mit Verbrennungsmotor geschaffen werden.
Die Autos (auch die Autos mit alternativen Antrieben) verstopfen unsere Straßen.
Die Klimakrise schreitet voran.
Bitte stimmen Sie gegen eine Kaufprämie für Verbrenner und stimmen Sie für eine Mobilitätsoffensive für alle Bürger!
Werden Sie das für uns Bürger, unsere Umwelt und unsere Kinder tun?
Viele Grüße von Inken Eckelmann
Sehr geehrte Frau Eckelmann,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 29.05.
Auch ich bin froh, dass wir eine Neuauflage der Abwrackprämie verhindern konnten. Mit der am Mittwoch beschlossenen Innovationsprämie fördern wir nur Elektrofahrzeuge. Sie verdoppelt die bisherige Prämie und ist befristet bis zum 31.12. 2021. Darüber hinaus setzten wir Flottenaustauschprogramme für Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t sowie soziale Dienste um.
Insgesamt sind die beschlossenen Maßnahmen auf eine zukunftsweisende Mobilität ausgerichtet:
Die Umstellung auf Busse und LKWs mit alternativen Antrieben wird gefördert. Wir investieren zusätzlich 2,5 Mrd. Euro in den Ausbau einer modernen Ladesäulen-Infrastruktur, die Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und in die Batteriezellfertigung. Um das Schienennetz weiter auszubauen und die Bahn zu modernisieren, stellen wir weitere 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Zudem unterstützen wir die Länder beim Öffentlichen Personennahverkehr durch einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel (2,5 Mrd. Euro).
Dies alles sind Schritte in die richtige Richtung hin zu einer umweltfreundlicheren Mobilität. Wir fördern damit einerseits die individuelle Mobilität in einer umweltfreundlichen Form unterstützen darüber hinaus aber auch die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
Weitere Fragen an Marcus Weinberg
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Nach unserer Überzeugung soll der BGH gerade nicht für jeden Fall eine weitere Überprüfungsinstanz sein, er soll vielmehr nur sehr ausgewählte Rechtsfragen entscheiden müssen
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