Frage an Marcus Weinberg von Hartwig S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Weinberg,
Das nächste Katrina-artige Ereignis kann Europa treffen. Warum ist die Umwelt- und Klimapolitik im Kompetenzteam und Programm Ihrer Partei so schwach vertreten. Die CDU hat ausgezeichnete
Experten (z.B. Prof. Andreas Troge, UBA).
Für welche umwelt- und klimapolitischen Ziele werden Sie sich im Bundestag verstärkt einsetzen?
Alles Gute
Hartwig Spitzer
Weitere Fragen an Marcus Weinberg
Dass es in zweiter Instanz ohne Anwalt geht, ist also eher die Ausnahme als die Regel
Nach unserer Überzeugung soll der BGH gerade nicht für jeden Fall eine weitere Überprüfungsinstanz sein, er soll vielmehr nur sehr ausgewählte Rechtsfragen entscheiden müssen
Ich kann Ihren Unmut verstehen und persönlich bedauere ich es sehr, dass es zu keiner Einigung zwischen der Eigentümerin und dem Betreiber des Milchbetriebes gekommen ist. Doch unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf geltendes Recht verlassen kann. Daher war eine Versagung der Genehmigung für den Verkauf des Grundstücks aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtsgrundlage nicht möglich.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es für die Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen.