Berücksichtigen Sie bei dem aktuell geplanten Gesetzungsentwurf zur amtsangemessenen Alimentation wieder ein fiktives Partnereinkommens?
Es zeichnet sich ab, dass das Bundesverfassungsgericht die Anrechnung des fiktiven Partnereinkommens für verfassungswidrig erklären wird. Wird die anstehende Entscheidung des BVerfG bei dem jetzigen Entwurf bereits berücksichtigt und das fiktive Partnereinkommen gestrichen, oder ist im aktuellen Entwurf wieder die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens vorgesehen?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Marcus Optendrenk
Unabhängig vom Einzelfall werden derzeit eine Vielzahl beamtenrechtlicher Regelungen auf ihrer praktische Anwendbarkeit überprüft.
Die entsprechenden Zahlungen sind bei den Beschäftigten einschließlich Nachzahlungen seit April 2026 bereits angekommen.
Ich bitte auch im Interesse derjenigen, die das alles erarbeiten, umsetzen, in Verbändebeteiligungen bewerten und im Gesetzgebungsverfahren in Landesregierung und im Landtag zu beraten haben, um ein wenig Verständnis.
Das Gesetzgebungsverfahren wird im Herbst 2026 in den Landtag kommen. Der Gesetzesbeschluss ist für Ende des Jahres zu erwarten.