Frage von Marc B. • 23.10.2023
Europarats-Resolution 2079 von 2015 Sehr geehrte Herr Buschmann, wann setzt Deutschland endlich die Europarats-Resolution 2079 von 2015 um. Ich werde als Mann in meinen Grundrechten Diskriminierd.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.06.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir haben im Familienrecht einen Reformstau.

Frage von Karsten S. • 20.10.2023
Steht für Sie persönlich das hier garantierte Recht auf Asyl, die notwendige Prüfung durch Behörden über allen anderen Rechten und Interessen in diesem Land?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Als Freie Demokraten wollen wir präzise zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden.

Frage von Jacqueline S. • 19.10.2023
Wann dürfen zwei-Mütter-Familien mit der Reform des Abstammungsrechts rechnen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Am 16.01.2024 haben wir ein Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts veröffentlicht.

Frage von Karsten S. • 19.10.2023
Ist es für Sie persönlich sinnvoll, Hamas feiernden arabischen Bürgern, die die Vernichtung Israels fordern das Visum und die Staatsbürgerschaft zu entziehen und in den Gazastreifen aus zu weisen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Als Freie Demokraten stehen wir fest an der Seite Israels. Aufrufe zur Vernichtung Israels sind nach deutschem Recht strafbar. Darüber hinaus wird auch die Billigung von Straftaten, etwa in Form des Bejubelns der Terroranschläge der Hamas auf Israel, richtigerweise bestraft.

Frage von Colin E. • 18.10.2023
Werden Sie am zuvor kommunizierten Zeitraum für die Realisierung des SBGG (01.11.2024) festzuhalten und planen Sie, die vielfach geäußerte Kritik von LGBTQ+ Verbänden zu berücksichtigen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Das inzwischen beschlossene Selbstbestimmungsgesetz wird es einfacher machen für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen ändern zu lassen.

Frage von andre t. • 18.10.2023
Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, auf wessen Initiative (Partei?) ist die vorgesehene "anlasslose Namensänderung" nun doch nicht umgesetzt worden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Mit der Reform des Namensrechts schaffen wir jetzt neue Freiheiten. Am 12. April 2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen. So ermöglicht es § 1617i Abs. 1 im Bürgerlichen Gesetzbuch unter bestimmten Voraussetzungen jeder volljährigen Person, ihren Geburtsnamen neu zu bestimmen und die von ihren Eltern getroffene namensrechtliche Entscheidung an ihre tatsächlichen familiären Bindungen anzupassen.