Marco Buschmann

Impfen ist die wichtigste Maßnahme gegen das Coronavirus und der Weg aus der Pandemie zur Normalität.

Aktuell können Justizvollzugsbeamte nicht in allen Zügen des Fern- und Nahverkehrs kostenlos Bahnfahren. Innerhalb von einigen Verkehrsverbünden ist eine entgeltfreie Nutzung der Bahn für Justizvollzugsbeamte jedoch möglich.

Mit einer Modernisierung des Familienrechts wollen wir erreichen, dass die Lebensrealitäten von Eltern und Kindern gesetzlich besser abgebildet werden.

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf geeinigt, dem Direktwahlakt von 2018 auf Grundlage eines Regierungsentwurfs zuzustimmen, wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt.

Als Teil der Bundesregierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP setzen wir uns dafür ein, dass die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel umgesetzt wird. 

Aus unserer Sicht ist der Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte das beste Mittel, um Anreize für eine adäquate Prioritätensetzung und Ausgabenkontrolle zu setzen.