Frage von Wolfgang D. • 30.12.2021
Sehr geehrter Herr Buschmann, vor 2009 erworbene Anteile an Aktiengesellschaften sowie deren Abspaltungen sind als "steuerentstrickt" zu behandeln. Warum missachtet das BMF diesen Bundestagsbeschluss?
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Antwort 09.03.2022 von Marco Buschmann FDP

Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu dem Thema verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort auf Ihre hier gestellte Frage vom 30.12.2021.

Frage von Wolfgang D. • 30.12.2021
Sehr geehrter Herr Buschmann, darf das Bundesministerium für Finanzen (BMF) Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) ignorieren? Und Banken zwingen sich an vom BFH verworfene BMF-Schreiben zu halten?
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Antwort 09.03.2022 von Marco Buschmann FDP

Bislang sind die entsprechenden BFH-Urteile noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden, da die Umsetzung der Urteile noch geprüft wird

Frage von Maike H. • 29.12.2021
Ist es richtig, dass aus rein juristischer Sicht dem Grunde nach gar kein Rechtsanspruch auf die gesetzliche Rente besteht ? Im Gegensatz zur Pension der Beamten/Abgeordneten.
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Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP

Darüber hinaus gewährt § 38 SGB I einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen.

Frage von Carsten M. • 29.12.2021
Sehr geehrter Herr Buschmann, wie geht es weiter beim Thema Cannabis? Wann wird die Regierung ein Gesetzentwurf vorlegen?
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Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP

Aus unserer Sicht kriminalisiert das derzeitige Verbot von Cannabis unzählige Menschen (...)

Frage von Annette S. • 29.12.2021
Können Sie mir sagen mit wie vielen Impfungen ich zukünftig jedes Jahr, im Rahmen einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona, respektive dessen Mutanten, zu rechnen habe?
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Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP

Mit Blick auf meine Position zu einer Impfpflicht verweise ich Sie freundlichst auf meine Antworten auf Ihre hier gestellten Fragen vom 01.12.2021 und 29.12.2021.

Frage von Martin S. • 28.12.2021
Wann kommt der Stopp der Strafverfahren wegen Cannabis?
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Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP

Als FDP setzen wir uns für eine effektive und zeitlich angemessene Umsetzung des Vorhabens in dieser Legislaturperiode ein.