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Antwort 09.03.2022 von Marco Buschmann FDP

Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu dem Thema verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort auf Ihre hier gestellte Frage vom 30.12.2021.

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Antwort 09.03.2022 von Marco Buschmann FDP

Bislang sind die entsprechenden BFH-Urteile noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden, da die Umsetzung der Urteile noch geprüft wird

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Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP

Darüber hinaus gewährt § 38 SGB I einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen.

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Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP

Aus unserer Sicht kriminalisiert das derzeitige Verbot von Cannabis unzählige Menschen (...)

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Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP

Mit Blick auf meine Position zu einer Impfpflicht verweise ich Sie freundlichst auf meine Antworten auf Ihre hier gestellten Fragen vom 01.12.2021 und 29.12.2021.

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Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP

Als FDP setzen wir uns für eine effektive und zeitlich angemessene Umsetzung des Vorhabens in dieser Legislaturperiode ein.