Marco Buschmann

Neben dem Bundespräsidenten leisten auch der Bundeskanzler und die Bundesminister den Amtseid gemäß § 56 des Grundgesetzes.

Russia Today ist ein Instrument der russischen Führung in einem Informationskrieg.

Die Menschen in Deutschland haben die Corona-Maßnahmen seit mehr als zwei Jahren sehr gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt.

Dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren konnte ich nicht zustimmen. 

Deswegen wurde ein vorsichtiges Maßnahmen-Paket auf den Weg gebracht, das mit einer Sunset-Klausel, also einem Enddatum, versehen war.

Dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren konnte ich nicht zustimmen.