Frage von Sven A. • 15.03.2022
Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, meine Frage geht an Sie als Bundesjustizminister: Ab wann wird die generelle doppelte Staatsbürgerschaft lt. Koalitionsvertrag möglich sein? Danke.
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Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft.

Frage von Franz W. • 13.03.2022
Sehr geehrter Herr Buschmann, was halten Sie davon, den Wortlaut aus §56 GG zur Eröffnung wichtiger Bundestagssitzungen kollektiv vorzutragen um dem auch entsprechende Bedeutung zukommen zu lassen?
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Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Neben dem Bundespräsidenten leisten auch der Bundeskanzler und die Bundesminister den Amtseid gemäß § 56 des Grundgesetzes.

Frage von Jan H. • 13.03.2022
Warum sendet der russische Propagandasender RT immer noch und was tut die Bundesregierung dagegen?
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Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Russia Today ist ein Instrument der russischen Führung in einem Informationskrieg.

Frage von Stefan Z. • 12.03.2022
Was raten Sie nach Entfall der Home-Office-Pflicht ab 20.3. vulnerablen Arbeitnehmern (z.B. mit Vorerkrankungen, Ü50) bei wieder steigenden Corona-Infektions- und -Totenzahlen?
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Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Die Menschen in Deutschland haben die Corona-Maßnahmen seit mehr als zwei Jahren sehr gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt.

Frage von Annette S. • 12.03.2022
In Österreich wurde das Gesetz zur Impfpflicht gegen Covid wegen einer festgestellten Unverhältnismäßigkeit ausgesetzt. Halten Sie weiter an einer Impfpflicht fest oder ändern Sie wieder ihre Meinung?
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Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren konnte ich nicht zustimmen. 

Frage von Tanja S. • 12.03.2022
Können Sie Ihr Versprechen aus dem Herbst 2021, daß alle grundrechtlichen Einschränkungen am 20.3.2022 wegfallen, garantieren?
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Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Deswegen wurde ein vorsichtiges Maßnahmen-Paket auf den Weg gebracht, das mit einer Sunset-Klausel, also einem Enddatum, versehen war.