Marco Buschmann

Welche Regelungen auf Personen in Umschulung im Einzelnen zutreffen, kann bei Ihrer zuständigen Arbeitsagentur erfragt werden.

Vorbereitet sein – Verhältnismäßigkeit wahren – vulnerable Personen schützen: An diesen drei V orientiert sich der Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes.

Zu den einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen zählen auch die Mitglieder der Bundesregierung. Bundestagsabgeordnete dagegen erhalten die Pauschale nicht, da ihre Abgeordnetenentschädigung als Sonstiges Einkommen im Steuerrecht gilt.

Rechtspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. Daher haben wir als Fortschrittskoalition eine Modernisierung des Familienrechts zu unseren Prioritäten erklärt.

Der Angriff auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft.

Wir, die Freien Demokraten und unsere Koalitionspartner verstehen uns als Fortschrittskoalition und möchten unsere Gesellschaft grundlegend modernisieren.